Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - Erklärung und Übersicht

Das Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen in das Stromnetz und garantiert den Erzeugern eine feste Einspeisevergütung. Das EEG fördert die Produktion von sauberen Strom und soll deren Anteil an der Gesamtstromerzeugung auf 65 % im Jahr 2030 erhöhen.
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    EEG - Erneuerbare Energien Gesetz

    Das Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien, früher „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“, ist eine wichtige Säule der Energiewende. Das EEG regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen in das Stromnetz und garantiert den Erzeugern eine feste Einspeisevergütung.

    Das Erneuerbare Energien Gesetz wurde im Jahr 2000 eingeführt, um Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern und die Stromversorgung Deutschlands dadurch umweltverträglicher zu gestalten. Das EEG garantiert den Produzenten von sauberem Strom einen staatlichen Fördersatz pro kWh (Einspeisevergütung) sowie die Rechtssicherheit, dass Netzbetreiber diesen Strom abnehmen und ihn vorrangig ins Netz einspeisen.

    Damit sollte erreicht werden, dass sich die erneuerbaren Energien auf dem Strommarkt etablieren. Dies ist weitestgehend gelungen: Im Jahr 1990 – vor Einführung des Stromeinspeisungsgesetzes – trugen die erneuerbaren Energien mit gerade einmal 0,04 % zur Stromerzeugung bei. Im Jahr 2019 betrugt der Anteil am  Bruttostromverbrauch 42 Prozent!

    Ziele des Erneuerbare Energien Gesetzes

    Wichtigstes Ziel des EEG ist es, eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen. Dabei sollen die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Energieversorgung verringert und fossile Energieträger geschont werden. Dazu kommt die Förderung und Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien.

    Konkret strebt die aktuelle Fassung des Gesetzes an, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 65 % gesteigert wird. Bis 2050 sieht das EEG vor, dass der gesamte in Deutschland verbrauchte Strom „treibhausgasneutral“ erzeugt wird. Der Umbauprozess der Energieversorgung soll „stetig, kosteneffizient und netzverträglich“ erfolgen.

    Um die Ziele zu erreichen, werden sogenannte Ausbaupfade definiert. Das heißt, für die folgenden Jahre werden konkrete zuzubauende Leistungen für die Stromerzeugung aus regenerativen Energien festgelegt. Der Schwerpunkt des Ausbaus liegt laut EEG auf Windenergie an Land und Solaranlagen.

    Die ebenfalls im EEG definierten Strommengenpfade dienen zur Kontrolle der erreichten Ausbaugeschwindigkeit. Hierbei werden konkrete Zahlen für die aus erneuerbaren Energien erzeugte Strommenge in den Jahren bis 2030 festgelegt, für 2021 sind das z.B. 259 Terrawattstunden. 

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    Welche Energien werden vom EEG gefördert?

    Durch das EEG werden alle Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern gefördert. Dazu zählen

    • Wasserkraft einschließlich von Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie
    • Windenergie
    • solare Strahlungsenergie (Photovoltaik und Solarthermie)
    • Geothermie („Erdwärme“)
    • Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie sowie Grubengas.

    Grubengas wird beim Abbau von Steinkohle freigesetzt. Das Gasgemisch mit dem Hauptbestandteil Methan entsteht aber auch in stillgelegte Bergwerken. Die 20-jährige EEG-Vergütung für Anlagen zur energetischen Nutzung des Grubengases läuft nach derzeitiger Planung zwischen 2020 und 2024 schrittweise aus.

    Wichtige Regelungen des EEG

    Die erste Fassung des EEG enthielt gerade einmal 12 Paragraphen. Mittlerweile ist das Gesetz auf über 100 angewachsen. Das EEG besteht aus sieben Teilen, die ihrerseits in Abschnitte gegliedert sind. Im Folgenden sollen einige besonders wichtige Regelungen näher beleuchtet werden.

    Anschluss- und Abnahmepflicht der Netzbetreiber

    Im Gesetz (Teil 2, Abschnitt 1, Ziffer 1) heißt es dazu: „Netzbetreiber müssen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anschließen, die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist…“ Eine Ausnahme von dieser Regel ist zum Beispiel, wenn dem Netzbetreiber aus dem Anschluss erhebliche Mehrkosten resultieren. In solch einem Fall darf er einen anderen Verknüpfungspunkt zuweisen.

    Die Pflicht zur Abnahme des Stroms aus erneuerbaren Energien stellt §11 fest. Diese Pflicht kann unter anderem durch abweichende Regelungen in der Erneuerbare Energien Verordnung (Verordnung zur Durchführung des EEG) aufhoben werden oder wenn die Anlagen zur Stromerzeugung im Rahmen des Einspeisemanagements (§14) abgeregelt werden.

    Einspeisemanagement

    Damit das Stromnetz zuverlässig seine Aufgabe erfüllen kann, müssen die Menge der eingespeisten und der verbrauchten Energie ständig im Gleichgewicht sein. Das Stromnetz ist dabei hochdynamisch: Der Verbrauch schwankt stark und bei zu viel oder zu wenig eingespeister Energie kann es zu einem Netzausfall kommen. Um eine Überlastung einzelner Abschnitte eines Verteil- oder Übertragungsnetzes zu vermeiden, können die Netzbetreiber eine Zwangsabregelung der Einspeisung erneuerbarer Energien vornehmen. Dies geschieht z.B. dadurch, dass Windkraftanlagen aus dem Wind gedreht oder Wechselrichter bei Solaranlagen ausgeschaltet werden. Im Gegensatz zu konventionellen Kraftwerken ist die Zwangsabregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen auch kurzfristig und schnell möglich. Die Betreiber werden für die erzwungene Abregelung vom Verteilnetzbetreiber entschädigt. (Entschädigungspflicht nach §15 EEG).

    Zahlung von Marktprämien und Einspeisevergütung

    Der komplette dritte Teil des EEG widmet sich den finanziellen Aspekten der Einspeisung erneuerbaren Energien. Im §19, Absatz 1 heißt es dazu:
    „Betreiber von Anlagen, in denen ausschließlich erneuerbare Energien … eingesetzt werden, haben für den in diesen Anlagen erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf

    • die Marktprämie nach § 20,
    • eine Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 … oder
    • einen Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3.

    Im EEG sind nur die Rahmenbedingungen der Vergütungsarten festgelegt, die konkrete Höhe der aktuellen Prämien und Vergütungen veröffentlicht die Bundesnetzagentur.

    erneuerbare Energien
    Ausschreibungsbestimmungen

    „Die Kosten des Fördersystems sollen insgesamt gering gehalten werden. Erneuerbarer Strom soll nur in der Höhe vergütet werden, die für einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb erforderlich ist. Um dieses Ziel zu erreichen, muss ausreichend Wettbewerb um die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen bestehen. Zentrales Anliegen ist deshalb, dass Marktumfeld und  Ausschreibungsdesign einen hinreichenden Wettbewerb ermöglichen.“
    aus dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“, Juli 2015

    Der Gesetzgeber forciert seit 2014 insbesondere für große Solaranlagen die Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen als „konsequenten Schritt für mehr Marktnähe und Wettbewerb im EEG“. Ein weiteres Ziel der Ausschreibungen ist es, die „Akteursvielfalt“ erhöhen. Während der Ausbau der Photovoltaik in den Anfangstagen vor allem von Privatleuten und Bürgerinitiativen getragen wurde, sollten durch die Ausschreibungen verstärkt privatwirtschaftliche Unternehmen beteiligt werden.

    Bei Ausschreibungen für Solaranlagen wird zwischen zwei Segmenten unterschieden, für die unterschiedliche Ausschreibungsvolumina vorgehalten werden. Zu den Anlagen des ersten Segmentes (§§ 37 ff.) gehören vor allem solche, die kommerziell genutzt werden, wie Anlagen längs von Autobahnen oder Schienenwegen, auf Acker- oder Grünland sowie „PV-Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen“, die nicht zum Zwecke der Solarstromgewinnung gebaut worden.

    Als Solaranlagen des zweiten Segments (§ 38c ff.) gelten Anlagen, „die auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand errichtet werden sollen“. Dies betrifft also auch die typischen Anlagen auf Wohnhäusern. Allerdings ist die Teilnahme an einer Ausschreibung erst ab einer bestimmten Größe der Anlage überhaupt sinnvoll.

    Betreiber von neu errichteten PV-Dachanlagen zwischen 300 kWp und 750 kWp können sich seit der Novellierung des EEG im Jahr 2021 entscheiden, ob sie wie bisher die Vergütung mit gesetzlich festgelegter Marktprämie nutzen oder an einer Ausschreibung teilnehmen.

    EEG-Umlage

    Die EEG-Umlage ist ein Ausgleichsmechanismus, der die Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sichern soll. Die Regelungen zur EEG-Umlage finden sich im Teil 4, Abschnitt 1 des EEG. Separat geregelt werden hier unter anderen die Zahlungen zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) bzw. stromkostenintensive Unternehmen. Letztere können eine Begrenzung der EEG-Umlage beantragen.

    Für Betreiber privater PV-Anlagen ist vor allem §61 von Belang, denn hier wird die EEG-Umlage „für Letztverbraucher und Eigenversorger“ geregelt. Die Netzbetreiber sind danach berechtigt, die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und selbst erzeugten Strom einzuziehen, außer es handelt sich um eine Inselanlage. Allerdings gilt die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage nur, bei vollständiger Selbstversorgung und wenn eine Förderung in Anspruch genommen wird. Zudem muss die Anlagengröße über 30 kWp liegen bzw. mehr als 30 MWh pro Kalenderjahr vom ein selbst erzeugtem Strom auch selbst verbraucht werden. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf eine auf 40 % reduzierte EEG-Umlage auf Strom zur Eigenversorgung. Voraussetzung für diese Reduktion ist, dass in der Anlage ausschließlich erneuerbare Energien eingesetzt werden.

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    Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

    Wer eine Photovoltaikanlage betreibt, muss die für den bundesweiten Ausgleich erforderlichen Daten, die u.a. zur Ermittlung der EEG-Umlage verwendet werden, zur Verfügung stellen. Anlagenbetreiber sind verpflichtet dem Netzbetreiber bis Ende Februar eines Jahres ihre Endabrechnung vorlegen, Nachweise einer etwaigen Stromsteuerbefreiung oder eventuell notwendige Regionalnachweise.

    Als „Letztverbraucher“ und Eigenversorger müssen PV-Anlagen-Betreiber u.a. die installierte Leistung ihrer Anlage, Gründe für die Verringerung der EEG-Umlage oder Änderungen an relevanten Daten wie der Größe der Anlage.

    Wer im EEG eine explizite Meldepflicht für das Marktstammdatenregister sucht (im Gesetzestext auch nur als „Register“ bezeichnet), wird nicht fündig. Die findet sich im §5 der „Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten“, kurz Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Hier heißt es: „Betreiber müssen ihre Einheiten, ihre EEG- und KWK-Anlagen bei deren Inbetriebnahme im Marktstammdatenregister registrieren. Einheiten von Solaranlagen, die von demselben Betreiber am selben Standort gleichzeitig in Betrieb genommen werden, sind summarisch als eine Einheit zu registrieren…“

    EEG und Sektorenkopplung

    Als Sektorenkopplung oder Sektorkopplung wird die Entwicklung bezeichnet, dass Wärme und Mobilität zunehmend mit elektrischem Strom erzeugt werden. Wärmepumpen und E-Autos sollen den Verbrauch fossiler Energieträger überflüssig machen. Die Sektorkopplung ist selbstverständlich nur dann ökologisch sinnvoll, wenn zur Stromerzeugung regenerative Energien genutzt werden. Angestrebt ist eine vollständige Dekarbonisierung der Energieerzeugung, d.h. die Verbrennung kohlenstoffhaltiger Energieträger soll beendet werden.

    Wohnraum Mit Heizung

    Das EEG gilt als wichtigstes Instrument zur Förderung des Ausbaus der regenerativen Energien. Allerdings haben die entsprechenden Technologien unter anderem wegen der EEG-Umlage und des dadurch erhöhten Strompreises einen wirtschaftlichen Nachteil gegenüber klassischen Technologien. Dadurch wird die Dekarbonisierung von Wärme- und Verkehrssektor gehemmt. Die Studie „Auswirkungen klima- und energiepolitischer Instrumente mit Fokus auf EEG-Umlage, Stromsteuer und CO₂-Preis“ des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI widmet sich dieser Thematik. Dabei zeigt sich, dass E-Autos bereits ohne Verlagerung der Strompreisbestandteile wirtschaftlich sein können, während kleine Wärmepumpen für Privat-Haushalte unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht mit einem klassischen Gaskessel konkurrieren können. Die Forscher sprechen sich daher für eine „zeitlich variable und technologie- bzw. zumindest sektorspezifischen Förderung“ aus. Mit anderen Worten: Die Technologien sollten gezielt gefördert werden, die heute noch teuer sind, aber langfristig zur Erreichung der Klimaziele benötigt werden.

    Diskussionen zum EEG

    Lange Zeit drehte sich eine zentrale Diskussion um den sogenannten „52 GW-Deckel“. Mit der Novelle vom Juni 2012 wurde im EEG eine Begrenzung des Gesamtausbaus für die geförderte Photovoltaik in Deutschland festgelegt. Das Ausbauziel wurde auf 52 GW festgesetzt, danach soll die Förderung entfallen. Im Jahr 2020 wurde das Ausbauziel kurz vor Erreichen abgeschafft. Befürworter der Energiewende hatten befürchtet, dass der PV-Ausbau ohne Förderung zum Erliegen kommt.

    Hinweis: Der „52 GW-Deckel“ darf nicht mit dem im EEG vorgeschriebenen „atmenden Deckel“ verwechselt werden. Dabei handelt es sich um eine Anpassung der Einspeisevergütung bei deutlicher Unter- oder Überschreitung des angestrebten jährlichen Ausbaukorridors von 2.500 bis 3.500 MW.

    Der Deckel ist abgeschafft, doch der Bundesverband Solarwirtschaft sieht auch in der aktuellen Novelle des EEG „Etwas Licht“ und „zu viel Schatten“. Kritisiert werden vom Branchenverband vor allem das geringe Ausbautempo und die verschlechterten Investitionsbedingungen für gewerbliche Betreiber von Solaranlagen. Positiv wirke sich die Gesetzesreform laut BSW unter anderem auch für die privaten Betreiber kleinerer Anlagen und das Kleingewerbe aus.