Erneuerbare Energien Recht - Photovoltaik und Solarrecht

Der Umbau der Energieversorgung ist eine große gesellschaftliche Aufgabe. Ziele und rechtlicher Rahmen werden im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Gebäudeenergiegesetz formuliert. Betreiber von Photovoltaikanlagen sollten die wichtigsten Regelungen dieser Gesetze kennen.

Erneuerbaren Energien und Recht

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umstellung unserer Energieversorgung auf regenerative Energien – die sogenannte „Energiewende“ - sind eine große gesellschaftliche Aufgabe, für die umfassende rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Zentraler Stützpfeiler ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das sich die Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zum Ziel gemacht hat. Seit seiner Einführung im Jahr 2000 hat sich der Anteil von Sonne, Wind und Wasserkraft an der Stromerzeugung von wenigen Prozenten auf mittlerweile etwa 50 % erhöht. Bis 2030 sollen es 65 % sein.

Die Bundesregierung spricht nicht zu Unrecht von einem erfolgreichen Gesetz, auch wenn es immer wieder Kritik an einzelnen Aspekten gibt. Das EEG war das weltweit erste Gesetz seiner Art und seine Entwicklung wurde und wird international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Das EEG wird häufig als eine Art Solarrecht wahrgenommen, da es Privatpersonen vor allem dann betrifft, wenn eine PV-Anlage angeschafft wird. Über die erneuerbare Energie aus der Sonne hinaus regelt das Gesetz aber auch die die Förderung von Energie aus Wind- und Wasserkraft, Geothermie und Biomasse. Bis auf die Erdwärme werden die genannten Energieträger werden jedoch meist von Anlagenbetreibern zu kommerziellen Zwecken genutzt.

Für die Versorgung privater Haushalte mit erneuerbarer Energie ist insbesondere die Photovoltaik von Belang. Anfangs waren es vor allem Enthusiasten, die etwas für die Umwelt tun wollten, die sich eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach installierten. Neben dem Recht auf Einspeisung erhielten PV-Anlagenbetreiber eine heute kaum mehr vorstellbare Einspeisevergütung von 99 Pfennigen (etwa 50 Cent) pro Kilowattstunde. In den Anfangstagen des EEG benötigte die neue, teilweise noch unausgereifte Technik eine hohe Anschubfinanzierung. Heute liegt der Einspeisesatz bei unter 10 Cent pro Kilowattstunde.  

Um die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tragen, wurde mit dem EEG auch die EEG-Umlage eingeführt. Diese Umlage zahlen alle Verbraucher als Aufschlag auf den Strompreis. Dadurch werden die Lasten verteilt; wer mehr Strom verbraucht, muss auch mehr beitragen. Das klingt gerecht, in der Praxis sieht es aber so aus, dass sich stromkostenintensive Unternehmen von dieser Pflicht im Rahmen der sogenannten Ausgleichsregelung zumindest teilweise befreien lassen können. Intention dieser Regelung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit von auf internationalen Märkten aktiven Unternehmen nicht zu beeinträchtigen. Tatsächlich nutzen aber auch Unternehmen diese Regelung, deren Recht auf Befreiung zumindest fragwürdig ist.

Die steigende Menge an Strom aus Erneuerbaren Energien und die Befreiung gerade großer Verbraucher von der Beteiligung an der EEG-Umlage haben dazu geführt, dass die EEG-Umlage seit ihrer Einführung deutlich gestiegen ist. Die weitere Entwicklung der EEG-Umlage ist ein politisch brisantes Thema, da die Höhe der Abgabe direkten Einfluss auf den Strompreis hat.

Für die Photovoltaik ist die EEG-Umlage auch ein wichtiges Thema, bedeutet diese doch eine zusätzliche Ausgabe und beeinflusst damit die Frage, ob sich die Anlage rentiert. Allerdings ist nur eine EEG-Umlage auf Eigenverbrauch zu zahlen und auch das nur, wenn die Anlage eine bestimmte Größe überschreitet. Seit der letzten Novelle des EEG sind Betreiber privater Anlagen im Wesentlichen von der Zahlung befreit.

Verkauf von Solarstrom

Das EEG ermöglicht Betreibern von Photovoltaikanlagen, die Förderung in Form der Einspeisevergütung zu erhalten. Darüber hinaus können sie auch die Direktvermarktung wählen und überschüssigen Solarstrom verkaufen. Ob sich das lohnt, hängt wesentlich davon ab, welcher Preis für den Solarstrom erzielt werden kann. Da dieser an der Strombörse gehandelt wird, liegt der Ertrag meist im niedrigen Cent-Bereich pro Kilowattstunde und damit im Allgemeinen mit Ausnahme großer Solarparks unter den Gestehungskosten des Solarstroms. Insbesondere für private Anlagenbetreiber ist es deshalb häufig sinnvoller, den Strom selbst zu verbrauchen. Gerade im Zuge der Umstellung auf Elektromobilität und dem Einsatz von Wärmepumpen für Heizzwecke ergeben sich daraus neue Möglichkeiten einer energetischen Selbstversorgung.

Weitere Regelungen

Mit der Umstellung von Mobilität und Heizung auf Strom, gewinnen auch für Solaranlagen-Betreiber weitere Gesetze an Bedeutung. Hier ist insbesondere das Gebäudeenergiegesetz zu nennen, das als „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“ das Energiesparrecht vereinheitlicht und vereinfacht. Im seit November 2020 gültigen GEG werden vormals separate Regelungen wie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeg) und die Energieeinsparverordnung zusammengefasst und so das Recht harmonisiert.

Neben den allgemeineren gesetzlichen Regelungen spielen für Betreiber von Photovoltaikanlagen auch die Niederspannungsanschlussverordnung und die Richtlinien zum Messstellenbetrieb eine wichtige Rolle.

Die „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung“ (NAV) regelt die Bedingungen, zu denen Netzbetreiber nach Energiewirtschaftsgesetz jedermann an ihr Niederspannungsnetz anzuschließen und den Anschluss zur Entnahme von Elektrizität zur Verfügung zu stellen haben.

Das „Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen“ (MsbG) ist eng mit der Smart Meter-Pflicht verbunden und schafft den Rahmen für die Regulierung der Erneuerbare Energien-Anlagen durch den Netzbetreiber.